Protest- und Informationsveranstaltung

Aviso
Die Protest- und Informationsveranstaltung mit Kulturprogramm fand am 14. Mai 2008 um 20.00 Uhr im Konzerthaus Klagenfurt / Celovec statt.
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Aufruf zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Kärnten

  • Die Verteidigung des Rechtsstaates in Kärnten erfordert eine klare Absage an das Feilschen um einen politischen Minimalkonsens hinsichtlich der Gewährung von Rechten. Über Rechte kann nicht verhandelt werden. Da Kärnten Teil der Republik Österreich ist, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat auch in Kärnten vollständig durchzusetzen.
  • Die Verteidigung der Demokratie erfordert nicht nur den Respekt vor ihren Grundsätzen sondern auch eine entschiedene Absage an jeden Versuch, diese Grundsätze zur Disposition zu stellen, zu umgehen oder zu missachten.

Wir protestieren

  • gegen die Nichtausübung von Bundeskompetenzen in Kärnten zum Nachteil der geschützten Gruppen und gegen den Missbrauch von Instrumenten der direkten Demokratie,
  • gegen einen „Freistaat Kärnten“, der Kärnten von der österreichischen Demokratie noch weiter entfernt und der das Land den Willkürakten des Landeshauptmannes aussetzt,
  • gegen die Fortsetzung des alten Parteienpaktes auf Landesebene und gegen die neuen Zweckbündnisse mit „Heimatverbänden“ und Exponenten der fremdenfeindlichen und rassistischen Rechtsparteien in der EU.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Augenmerk auf die Durchsetzung des Rechtsstaates in Kärnten zu lenken und die Demokratie im Bundesland Kärnten nicht länger dem freien Spiel von LokalpolitikerInnen und VereinsfunktionärInnen zu überlassen.
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